Helmut Graupner, Vorsitzender des Rechtskomitee Lambda, ist offenbar sauer auf Justizministerin Maria Berger von der SPÖ.
Dass sich Berger am Dienstag in einem „Kurier“-Interview „aus rechtlichen Gründen“ gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausspricht, empört Graupner. Jetzt hält er es in einer Aussendung für eine „gefährliche Drohnung“, dass sie nach der Nationalratswahl wieder Justizministerin werden könnte.
Bergers Meinung verstoße gegen die Parteilinie der SPÖ, die mittelfristig die Öffnung der Ehe und Adoption anstrebt, erklärt Graupner. Offenbar habe Berger bei der Lebenspartnerschaft die „Minimalvariante“ also nicht nur aus „Rücksichtnahme auf die ÖVP gegen den Willen der Betroffenen durchdrücken“ wollen, sondern aus eigener Überzeugung. „Berger will gar keine Gleichbehandlung“, vermutet Graupner.
Mit ihrem Vorschlag für das Lebenspartnerschaftsgesetz, das wegen der vorgezogenen Wahl nicht beschlossen wurde, hat sich die Justizministerin den Ärger vieler Homosexuellen-Vertreter zugezogen.
Für Graupner wäre dies das „schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt“, weil es nur Pflichten, aber keine Rechte wie die Hinterbliebenenpension oder die Familienzusammenführung gebracht hätte.