„Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht sowie die Schaffung des Zivilpakt Zip sind noch vor der Nationalratswahl möglich“, erklärt Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der Grünen vor der heutigen Nationalratssitzung. „Die Grünen werden heute einen Fristsetzungsantrag zu ihren schon im Justizausschuss liegenden Initiativanträgen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie zur Schaffung des Zip einbringen. Alle Parteien, allen voran SPÖ und ÖVP, sind aufgerufen, diesen Schritt endlich zu setzen und die Diskriminierung zu beenden.“, so Lunacek.
Der Ehe-Öffnungs-Antrag der Grünen hat einen simplen Wortlaut: Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) wird wie folgt geändert: Im § 44 2. Satz wird die Wortfolge ´zwei Personen verschiedenen Geschlechtes´ durch die Wortfolge ´zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechtes´ ersetzt.
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