SPÖ-Kritik an Grünem Ehe-Antrag

Für Verwunderung sorgt bei der SoHo der Antrag der Grünen, die ihr eigenes Partnerschaftsmodell für gleichgeschlechtliche Paare, den Zivilpakt (Zip) am Freitag in den Nationalrat eingebracht haben. Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen aller anderen Parteien – also SPÖ. ÖVP, FPÖ und BZÖ, abgeschmettert.

"Lautstark bemängelten sie das Fehlen von sozialpolitischen Komponenten im reinen Justizteil des Entwurfs zum Lebenspartnerschaftsgesetz – und jetzt brachten sie selbst ein Partnerschaftsgesetz ein, dass weder Unterhaltsverpflichtungen noch Hinterbliebenenpension kennt," schüttelt Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) und SPÖ-Bezirksrat in Wien, den Kopf. "Selbst das Rechtskomitee Lambda hat 2004 davon gesprochen, dass der Zivilpakt der Grünen eine ‚Ehe zweiter Klasse‘ und daher abzulehnen ist. Damit zeigt sich eindeutig, dass es den Grünen ausschließlich um ureigenste Parteiinteressen geht!", so Traschkowitsch weiter.

"Aus diesen Gründen hat die SPÖ den Fristsetzungsanträgen nicht zugestimmt, da sich Lesben und Schwule eine besseres Instrument als den Zivilpakt verdient haben und die Öffnung der Ehe im Rahmen einer großes Familienrechtsreform Jahre dauern würde", erklärt Traschkowitsch.