Grüne wollen rechtliche Gleichstellung

Der Grüne Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen hat beim Wahlkampfauftakt im Wiener Museumsquartier am Mittwoch die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in den nächsten fünf Jahren gefordert.

Nach Ansicht der Grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek ist die Gleichstellung von homosexuellen Paaren ein im aktuellen Nationalratswahlkampf "sträflich vernachlässigtes Thema". Lesben und Schwule würden sich in Österrreich nach wie vor in einem "rechtlichen Niemandsland" befinden.

Zum Feindbild erklärten die Grünen das veraltete Familienkonzept der ÖVP und den von der FPÖ verbreiteten "Schwulenhass". Lunacek erneuerte ihre Forderung nach einem modernen Partnerschaftsrecht, dem sogenannten Zivilpakt (Zip). Der wesentlichste Unterschied zur Ehe bestehe darin, dass beim Zip nach einer Trennung von den Partnern keinerlei Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können. Diese Partnerschaftsmodell ist ebenso für heterosexuelle Lebensgemeinschaften gedacht. Darüber hinaus steht auch die Öffnung der traditionellen Ehe für Homosexuelle nach wie vor auf der Agenda der Grünen.

In der Bevölkerung ortete Lunacek einen Meinungsumschwung beim Thema Homosexuellen-Ehe. Immerhin hätten sich in einer Umfrage aus dem Jahr 2004 rund 64 Prozent der Befragten für eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare ausgesprochen. Zwei Jahre später hätten bei einer Eurobarometer-Befragung immerhin 49 Prozent der ÖsterreicherInnen Zustimmung zu einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare signalisiert.