Schlagabtausch: Homo-Partnerschaft wird Wahlkampfthema

Einen heftigen Schlagabtausch, welche Partei die Rechte von Lesben und Schwulen besser vertritt, gibt es heute zwischen SPÖ und Grünen. Am Anfang steht eine Pressekonferenz von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Dort fordert er – an der Seite von HOSI-Wien-Vorsitzendem Christian Högl – die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.

"Das Recht, sich zu jemanden zu bekennen – und zwar in staatlich anerkannter Form – ist ein Gebot der Stunde", so Jarolim. Dabei meinte er, neben gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften am Standesamt sollte das gesamte Familienrecht reformiert werden. Dass es noch nicht soweit ist, liegt für Jarolim am Koalitionspartner ÖVP.

Unterstützung bekam er dabei von Christian Högl, Obmann der HOSI Wien: "Ich bin überzeugt davon, dass die SPÖ der beste Ansprechpartner der Lesben, Schwulen und Transgender Community ist." Er betonte, die SPÖ sei der "Motor der Reform" gewesen.

Aussagen, die Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen, nicht versteht: "Die heutigen Forderungen nach einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule klingen wie Hohn für die Community, der Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer schon vor zwei Jahren sogar die Öffnung der Ehe versprochen hat," erinnert Lunacek an die SPÖ-Versprechen der letzten Wahl. Sie macht außerdem darauf aufmerksam, dass bei der SPÖ kein homosexueller Kandidat auf einem wählbaren Platz liegt.

Kritik, die Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) erwartungsgemäß nicht verstehen kann: "Einmal mehr beweisen die Grünen damit, dass es ihnen nicht um die Betroffenen selbst, sondern ausschließlich um ureigenste Parteiinteressen geht! Völlig vergessen scheinen alle Bemühungen von Justizministerin Maria Berger zu sein, ein PartnerInnenschaftsgesetz für Homosexuelle umzusetzen", so Traschkowitsch. "Ich verstehe auch nicht, warum niemand bei den Grünen in Oberösterreich oder Graz nachfragt, was alles mit der ÖVP in Koalition umzusetzen ist. Immerhin haben die oberösterreichischen Grünen um Landesrat Rudi Anschober 2006 eine SPÖ-initiierte Landtags-Resolution bezüglich einer eingetragenen Partnerschaft nicht unterschrieben", erinnert er die Grünen an eigene Versäumnisse.