Molterer lässt Homo-Pornos beschlagnahmen

Im aktuellen Wahlkampf gibt sich ÖVP-Spitzenkandidat und Kanzlerkandidat Wilhelm Molterer homo-freundlich – doch das, was er in den letzten Jahren in seinem Ministerium getan hat, spricht eine andere Sprache. Als Finanzminister hat er den Zoll angewiesen, homosexuelle Pornografie zu beschlagnahmen – obwohl sie legal ist. Das hat das Rechtskomitee Lambda, Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, aufgedeckt.

In der „Arbeitsrichtlinie Pornographie“ des Finanzministeriums vom 1. März 2007 heißt, dass „bei Unzuchtsakten mit (…) Personen desselben Geschlechts oder mit Tieren“ verbotene harte Pornografie vorliege, „wobei auch nur eine einzige Darstellung oder Beschreibung genügt“.

Bei Verdachtsfällen „ist eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung zu setzen (z.B. Beschlagnahme gem. § 29 Abs. 3 ZollR-DG)“ (Art. 31.1. Absatz 1).

Das RKL ist empört: „Wir fordern Wilhelm Molterer auf, den gesetzwidrigen Erlass unverzüglich aufzuheben“, sagt der Präsident des RKL, der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner , „Österreichs BürgerInnen haben ein Recht darauf, dass der Staat die Gesetze einhält“.

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