EU-Schutz für Schwule und Lesben wackelt

Deutschland und Tschechien wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission, den Schutz vor Diskriminierung deutlich auszuweiten. Nach dem Entwurf der Kommission wäre dann auch eine Diskriminierung wegen sexueller Orientierung umfassend verboten.

So sollen die Bürger der EU künftig nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen vor Benachteiligung geschützt werden. Das würde auch das Vermieten von Wohnungen betreffen. Verboten wären dann Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion, sexueller Ausrichtung, Alter oder einer Behinderung. Auch Österreich müsste sein Gleichbehandlungsgesetz anpassen, sollten die EU-Richtlinie entsprechend ausgeweitet werden.

Nach Ansicht von Deutschland und Tschechien sollten diese Fragen aber national gelöst werden. Ein Rechtsgutachten des Rates soll nun mehr Klarheit bringen. Die von der französischen EU-Präsidentschaft anvisierte Einigung im Dezember sei aber „sehr utopisch“, so eine Diplomatin.