Litauen: Konservative gewinnen Wahl

Erst letzte Woche hat der litauische Außenminister im Parlament zugegeben, dass sein Land Lesben und Schwulen gegenüber feindlich gesinnt ist. Jetzt könnte es für die Homosexuellen in dem baltischen Staat noch schlimmer kommen: Die konservative Vaterlandsunion, die bis jetzt in Opposition war, dürfte die Parlamentswahlen gewonnen hat. Sie meldet bereits ihren Anspruch auf die Regierungsbildung an. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und erwarten den Auftrag des Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts“, sagte Parteichef Andrius Kubilius vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Vilnius.

Die Vaterlandsunion ist mit etwa 21 Prozent vermutlich stärkste Partei Litauens. Auf zusammen 25 Prozent kommen die Arbeitspartei und die Partei für Ordnung und Gerechtigkeit. Die bisher amtierende Sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Gediminas Kirkilas kommt nur auf etwa 14 Prozent, ihre Koalitionspartner scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Litauen haben Lesben und Schwule ihre Rechte oft nur auf dem Papier. So teilte die deutsche Bundesregierung erst vor zwei Wochen in einer Anfragebeantwortung von Bündnis 90/Die Grünen mit, dass in dem baltischen Staat Versammlungen homosexueller Männer nicht zugelassen worden sind.