Mit Bauchschmerzen sehen Lesben, Schwule und Transgender in Bayern die neue Koalition zwischen der konservativen CSU und der liberalen FDP: Zwar gibt es in dem deutschen Freistaat zwar Fortschritte, diese gehen aber vielen nicht weit genug. Das berichtet das deutsche Internetportal Queer.de
So kämpfte die bis jetzt alleinregierende CSU immer gegen die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule: So hat sie zum Beispiel die in ganz Deutschland einmalige Sonderregelung eingeführt, dass Schwule und Lesben für eine Verpartnerung zum Notar müssen und nicht aufs Standesamt. Damit ist jetzt Schluss: Die FDP hat durchgesetzt, dass auch in Bayern homosexuelle Paare aufs Standesamt dürfen.
So heißt es unter dem Punkt „Innen und Recht“ im Koaltionsvertrag: „Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in Bayern künftig auch bei den Standesämtern (bisher nur Notare) geschlossen werden können. Landesrechtliche Regelungen zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften werden, wenn rechtlich notwendig, an das Bundesrecht angepasst.“
Für die Chefin der Bayerischen Liberalen, die ehemalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ein deutliches Zeichen „liberaler Handschrift“. Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), sieht das anders: „Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der CSU, die FDP hat sich bei den Rechten von Lesben, Schwulen und Transgender nicht durchsetzen können“, sagt er gegenüber Queer.de.
Denn ob Lebenspartner in Bayern zum Beispiel auch bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung Eheleuten gleichgestellt werden, ist unklar. Im Koalitionsvertrag geregelt ist es auf jeden Fall nicht. Auch andere Punkte, die die FDP Lesben und Schwulen im Wahlkampf versprochen hat, stehen jetzt nicht im Koalitionsvertrag, bemängelt Hochrein, und nennt die Gleichstellung im Steuer- und Beamtenrecht sowie gleiche Rechte für Regenbogenfamilien. „Die schwarz-gelbe Koalition ist somit für die Lesben und Schwulen in Bayern kein Neuanfang. Wir befürchten, dass die bayerische Diskriminierungspolitik fortgesetzt wird“, so die Bilanz des LSVD-Sprechers.
Auch die Grünen sind vom Koalitionsvertrag enttäuscht: „Das Ergebnis der FDP für die Lesben und Schwulen ist mehr als dürftig“, so der offen schwule Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck.