Freitag, 29. März 2024
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Kalifornien: Klage gegen Anti-Homo-Referendum

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Der Kampf um die Homo-Ehe in Kalifornien geht in die nächste Runde. Bei einem Referendum haben 52 Prozent der Wähler für Proposition 8 gestimmt, eine Verfassungsänderung, mit der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert wird.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Jetzt haben die Homosexuellenverbände American Civil Liberties Union (ACLU), Lambda Legal und das National Centre for Lesbian Rights (NCLR) sowie die Städte San Francisco und Los Angeles einen Antrag beim Obersten Gericht Kaliforniens eingebracht, dass das Referendum für ungültig erklärt wird.

Die Begründung der Bürgerrechtler: Proposition 8 greift in die Grundwerte der Verfassung Kaliforniens ein, nämlich gleiche Rechte für alle zu garantieren, und schließt eine Bevölkerungsgruppe – Lesben und Schwule – von einem Grundrecht – Ehe – aus. Außerdem versucht das Referendum „Gerichte davon abzuhalten, ihre wesentliche Rolle in der Verfassung wahrzunehmen: Den Schutz von gleichen Rechten für Minderheiten zu garantieren“, so der Antrag.

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Nach der kalifornischen Verfassung reicht für eine solche Verfassungsänderung keine einfache Mehrheit, sie muss auch vom Parlament abgesegnet werden.

Vor einem halben Jahr hatte das Oberste Gericht Kaliforniens das Eheverbot für homosexuelle Paare als verfassungswidrig erklärt. Seit dem haben mehr als 16.000 schwule und lesbische Paare in dem amerikanischen Bundesstaat geheiratet.

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