Lunacek will Homo-Ehe bei Koalitionsverhandlungen

Damit SPÖ und ÖVP bei ihren Koalitionsverhandlungen nicht auf die Rechte Homosexueller vergessen, hat die offen lesbische Grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek gemeinsam mit Kurt Krickler von der HOSI Wien und anderen Vertretern lesbischwuler Organisationen auf die Situation von Lesben und Schwulen in Österreich hingewiesen. Denn während drei Ministerien die internationalen Tagungen der lesbischwulen Organisationen in Wien unterstützt haben, sind Österreichs Lesben und Schwule vor dem Gesetz immer noch Fremde.

Deshalb drängen Lunacek und die Vertreter der lesbischwulen Oraganisationen auf eine Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare. SPÖ und ÖVP versprechen diese seit zwei Jahren: 2006 bringen die Sozialdemokraten einen Gesetzesvorschlag ein, der damalige Kanzlerkandidat Alfred Gusenbauer verspricht in Szene-Magazin-Inseraten sogar die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

Gut ein Jahr später stellt der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, Josef Pröll, das Ergebnis der parteiinternen Beratungen vor. Ergebnis: Für lesbische und schwule Partnerschaften soll es ein Gesetz entsprechend dem Schweizer Modell geben. Dieses sieht so gut wie alle Rechte und Pflichten der Ehe vor, mit Ausnahme der Adoption. Sowohl Pröll als auch der damalige Parteichef Wilhelm Molterer versprechen die Umsetzung.

„Die Bevölkerung – sowohl Österreichs Lesben und Schwule, aber auch viele Heterosexuelle – erwartet, dass gleichgeschlechtliche Paare endlich per Gesetz gleichgestellt werden und der Status von BürgerInnen zweiter Klasse endlich beseitigt wird. So wie dies in den meisten EU-Staaten und in den meisten Nachbarländern Österreichs schon der Fall ist“, meint Ulrike Lunacek. Mit Ausnahme von Italien und Irland bieten sämtliche Staaten Westeuropas eine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare an, in Belgien, Spanien und den Niederlanden können Lesben und Schwule heiraten, Norwegen folgt am 1. Jänner, Schweden voraussichtlich Mitte 2009.