Koalition verhandelt auch über Homo-Ehe

Die Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare könnte ziemlich sicher ein Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP werden.

Dem Vernehmen nach treffen sich die Verhandler der Untergruppen Justiz und Inneres noch ein bis zwei Mal, um alle noch offenen Punkte auszuverhandeln. Dazu gehört auch die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Über Inhaltliches dringt nichts nach außen, Justizministerin Maria Berger meinte bis jetzt lediglich, es gehe „gut voran“.

Der vorliegende Entwurf einer Eingetragenen Partnerschaft, den SPÖ und ÖVP im Sommer ausgearbeitet haben, wurde wegen der Neuwahlen nicht fertig verhandelt und beschlossen. Schwule und lesbische Organisationen kritisierten ihn aber als „schlechtestes Partnerschaftsgesetz der Welt“, weil in ihm die wesentlichen Rechte und Pflichten einer Beziehung nicht definiert sind.

Die Grünen haben vor wenigen Tagen die Koalitionsverhandler aufgerufen, die lange versprochene Homo-Ehe in Österreich einzuführen. Im Wahlkampf haben sich sowohl SPÖ als auch ÖVP zu ihr bekannt.

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