Ungarn will Lesben und Schwule besser schützen

Das ungarische Parlament schützt Lesben und Schwule künftig stärker vor Gewalt. So werden Hass-Delikte zukünftig als „Gewalttat gegen ein Mitglied einer sozialen Gruppe“ beschrieben. In diese Definition fallen auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Ein zweites Gesetz ermöglicht Zivilprozesse gegen Personen, die eine Gruppe aufgrund ihrer Nationalität, Religion, Ethnie oder sexuellen Orientierung beschimpfen oder einschüchtern.

Damit will die Regierung den gewaltsamen Ausschreitungen entgegenwirken, die Budapest bei der letzten Lesben- und Schwulenparade erlebt hat: Ungarische Rechtsradikale hatten im Vorfeld Brandsätze in Schwulenlokale geworfen, die Parade selbst musste von hunderten Polizisten abgeschirmt werden, um sie vor rechten Angriffen zu schützen. Die Polizei musste dabei Tränengas und Wasserwerfer gegen den rechten Mob einsetzen.

Aktivisten der ungarischen Lesben- und Schwulenszene sind sich nicht sicher, ob das Gesetz funktioniert. Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts und jetzige Staatspräsident László Sólyom hat in der Vergangenheit mit seinem Veto verhindert, dass verbale Angriffe gegen Lesben und Schwule als Volksverhetzung gelten.