SPÖ und ÖVP: Homo-Ehe schon ausverhandelt?

Für die Eingetragene Partnerschaft in Österreich könnte es langsam ernst werden: Der Bereich Justiz, in dem die Homo-Ehe zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt wurde, dürfte bei den Koalitionsverhandlungen bereits abgeschlossen sein.

Details darüber sind noch keine bekannt. Es dürfte sich aber um einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien handeln. Vor der Neuwahl hat sich die ÖVP gegen das Standesamt als zuständige Behörde für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gewehrt.

Der Gesetzesentwurf von Justizministerin Maria Berger von der SPÖ, der mit dem ÖVP-geführten Innenministerium größtenteils abgeglichen war, wurde von vielen lesbischwulen Organisationen heftig kritisiert. So war in diesem Entwurf zwar dem Eherecht einigermaßen angeglichen, für alle anderen Bestimmungen wie zum Beispiel im Fremden- oder Steuerrecht hätten aber eigene Gesetze beschlossen werden müssen.