Koalition: Homo-Ehe auf langer Bank

Die Neuauflage der Großen Koalition schiebt die Homo-Ehe weiter auf die lange Bank. Die entsprechende Formulierung im Regierungsprogramm deutet nicht darauf hin, dass die rechtliche Absicherung von Lesben und Schwulen für SPÖ oder ÖVP Priorität hat.

So heißt es im Abschnitt „Familienrecht“: „Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt.“

Konkret heißt das, es wird zuerst ausführlich darüber diskutiert, ob überhaupt etwas, und wenn ja, was genau getan wird. Der von Lesben- und Schwulenorganisationen heftig kritisierte Entwurf von Justizministerin Berger dürfte damit vom Tisch sein. Etwas Besseres dürfte aber nicht nachkommen: Von den drei Ministerien der Arbeitsgruppe sind mit Innen- und Justizministerium zwei ÖVP-Ressorts dabei. Dem Vernehmen nach dürften diese auch Hardliner innerhalb der Partei bekommen.

Dass die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule in dieser Regierungsperiode prinzipiell eingeplant ist, zeigt eine andere Stelle des Regierungsprogramms. Unter dem Punkt „Reform des Melde- und Personenstandswesen“ heißt es, „für die eingetragene Partnerschaft ist ein eigenes Partnerschaftsregister zu führen“.

Allerdings mit einem Vorbehalt: Das Partnerschaftsregister kann „nur im Rahmen des dem jeweiligen Ressort zur Verfügung gestellten Budgets durchgeführt werden“.