Wieder versucht in Polen die rechtskonservative Oppositionspartei PiS Kapital aus ihren beiden Lieblingsthemen Homosexualität und EU zu schlagen. Sie läuft Sturm gegen die Pläne des Europarates, homosexuellen Partnerschaften in seinen Mitgliedsländern einen rechtlichen Status einzuräumen. So sollen Partnerschaften, die schwule und lesbische Paare in ihrer Heimat eingetragen haben, europaweit anerkannt werden.
Das empört die PiS-Abgeordneten: Wie der polnische Nachrichtensender TVN24 berichtet, will die Partei eine Resolution des Parlaments, die eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ verbietet. Für die Regierung ist die Resolution der PiS „Populismus“. PiS-Fraktionschef Przemyslaw Gosiewski poltert in der Tageszeitung „Dziennik“: „Jedes Mitgliedsland soll die Sache selber aufgrund des eigenen Rechts
entscheiden. Der Schutz der traditionellen Familie ist doch in der Verfassung garantiert“
Gegen die Resolution der PiS sind die polnischen Linken. „Im Sejm ist eine Debatte über Toleranz erforderlich. Und das, was die PiS vorschlägt, verletzt die Prinzipien der Toleranz“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken SLD, Wojciech Olejniczak, gegenüber TVN24. Die rechtsliberale Regierung selbst ist nicht noch nicht sicher, ob sie die Resolution der Konservativen unterstützen will. „Zuerst muss ich die Begründung sehen“, sagt der stellvertretende Fraktionschef der Regierungspartei PO (Bürgerplattform), Grzegorz Dolniak.