EU fordert mehr Homo-Rechte in Österreich

"Gleichgeschlechtliche Partner aus Nicht-EU-Staaten haben keine Rechte"

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Eine Rüge aus Brüssel bekommt Österreich für seine Lesben- und Schwulenpolitik. Weil es in Österreich noch immer keine rechtlichen Standards für gleichgeschlechtliche Paare gibt, haben gleichgeschlechtliche Partner von EU-Bürgern aus anderen Staaten Probleme, legal in Österreich zu bleiben. Das verstoßt gegen das Recht auf freie Aufenthaltswahl innerhalb der EU, heißt es in einem aktuellen Bericht der EU-Kommission.

Insgesamt gibt es in 14 der 27 EU-Länder solche Hürden. Neben Österreich haben schwule und lesbische Paare auch in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Polen, Zypern, Malta, Rumänien, Slowakei, Irland, Estland, Slowenien und Lettland nicht die Rechte, die ihnen eigentlich zustehen würden. Das Hauptproblem dabei: Homo-Ehen werden untereinander nicht anerkannt. In manchen Staaten haben die Partner die gleichen Rechte wie Ehepaare, in anderen überhaupt keine.

Für EU-Justizkommissar Jacques Barrot ein unhaltbarer Zustand. „Wenn in einem Mitgliedsstaat eine Homosexuellen-Ehe anerkannt wurde, sollte sie der andere prinzipiell ebenfalls anerkennen“, betont der Kommissar.