UNO: Erklärung für Homo-Rechte durchgefallen

Durchgefallen ist eine Erklärung gegen die weltweite Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Nur 66 der 192 UN-Mitglieder unterzeichneten am Donnerstag in New York die Erklärung, die ein Ende der Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle und Transgender forderte. Diese Unterschriften kamen vor allem von den EU-Staaten, aus Australien und aus Lateinamerika. Nur vier afrikanische und zwei asiatische Staaten, darunter Japan, unterschrieben die Erklärung. Dabei wäre sie ohnehin nicht bindend gewesen. Die Erklärung war eine Initiative mehrerer Länder, darunter der Niederlande, Argentinien, Frankreich und Norwegen.

Neben islamischen Ländern haben auch die USA ihre Unterschrift auf dem Dokument verweigert. Die US-Regierung begründete das damit, dass Teile der Erklärung nicht mit dem Rechtssystem der USA vereinbar seien. Man könne auf Bundesebene nicht etwas festschreiben, was Sache der einzelnen Staaten sei.

Für die französische Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, ist diese Auslegung enttäuschend. Für Yade steht sie im Widerspruch zur liberalen Tradition der USA. Auch Bürgerrechtsgruppen in den Vereinigten Staaten kritisierten die Entscheidung und hofften, dass die künftige US-Regierung unter Präsident Barack Obama eine andere Haltung einnehmen werde.

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen ist trotzdem zufrieden: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen hat sich eine große Gruppe von Mitgliedstaaten in der Generalversammlung gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgesprochen“, sieht er die Erklärung als historischen Schritt.

Im Vorfeld gab es heftige Proteste gegen diese Erklärung. Vor allem der Vatikan und die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) übten scharfe Kritik. Die ablehnende Haltung des Vatikans führte ihrerseits zu scharfer Kritik von EU-Parlamentariern an dem Kirchenstaat.

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ ist Homosexualität in über 80 Ländern der Welt noch immer eine kriminelle Straftat.