Homo-Ehe im Parlament: Viel Lärm um Nichts

Gestern haben die Grünen wieder die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare in den Nationalrat gebracht. Einzig: Die Anträge, einen Zivilpakt einzuführen und die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen, hatten von Anfang an keine Chance auf Zustimmung.

So appelierte die Grüne EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek an die anderen Parteien, Lesben und Schwulen die Möglichkeit zu geben, Verantwortung füreinander zu übernehmen und heiraten zu können. Soweit stimmte ihr auch SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger zu: „Die Lesben und Schwulen hätten es sich verdient“, meinte sie.

Dann waren die Gemeinsamkeiten auch schon zu Ende – schließlich haben die Sozialdemokraten ihren eigenen Entwurf einer Eingetragenen Partnerschaft: „Unser Gesetzesentwurf macht klar, dass wir für eine eingetragene Partnerschaft vor dem Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare sind und für eine Gleichstellungsklausel für nicht eheliche Lebensgemeinschaften“, so Ablinger bei der Nationalrats-Debatte.

SPÖ und ÖVP bekräftigten, dass sie noch heuer, wie im Koalitionsabkommen vorgesehen, Lesben und Schwulen die Möglichkeit geben wollen, ihre Beziehung amtlich registrieren zu lassen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Die Ehe zu öffnen kommt aber für die ÖVP nicht in Frage: Ihr Justizsprecher Heribert Donnerbauer erklärte, in der Ehe gehe es schließlich „um die Zeugung und Erziehung von Kindern“.

Die FPÖ ist gegen jede Neuregelung, und auch das BZÖ möchte die Ehe homosexuellen Paaren nicht öffnen. Für BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner ist das „eine Frage der Ethik“, da Ehe „auch ein kirchlicher Begriff“ sei. Der ehemalige enge Mitarbeiter des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider glaubt auch, dass Lesben und Schwule kein großes Interesse an diesem Thema haben: „Denn wer sich liebt, der liebt sich, da braucht man keine Paragrafen dazu.“ In Bereichen wie dem Miet- oder Erbrecht oder bei der Schenkungssteuer sollten homosexuelle Paare laut Petzner aber gleichgestellt werden.

Links zum Thema

  • GGG.at Thema: Homo-Ehe in Österreich: Alle Fakten und Entwürfe