Ungarn: Zweiter Versuch für Homo-Ehe

Die ungarische Regierung unternimmt einen neuen Versuch, Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen.

Ein letztes Jahr beschlossenes Gesetz wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben, noch bevor es mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten konnte. Das Gericht war damals der Auffassung, das Partnerschaftsgesetz wäre nicht verfassungskonform. Denn es sah vor, dass auch heterosexuelle Paare diese Eingetragene Partnerschaft eingehen können. Damit wäre der verfassungsmäßige Schutz der Ehe nicht mehr gegeben. Allerdings bestärkte das Verfassungsgericht in seinem Urteil auch das Recht Schwuler und Lesben, eine eheähnliche Verbindung eingehen zu können.

Jetzt hat die Regierung unter dem Sozialdemokraten Ferenc Gyurcsány das Gesetz repariert: In der neuen Fassung können nur mehr gleichgeschlechtliche Paare ihre Beziehung registrieren lassen. Das neue Partnerschaftsgesetz gibt lesbischen und schwulen Paaren in vielen Bereichen die gleichen Rechten wie verheirateten Heteros. So wären sie zukünftig sie im Steuer-, Erb-, Sozial- und Wohnrecht gleichgestellt, genauso wie bei Fragen der Sozialversicherung. Auch das Eingehen und die Auflösung einer Eingetragenen Partnerschaft wäre gleich wie bei der Zivilehe. Nur den Namen des Partners dürften gleichgeschlechtliche Paare nicht annehmen, auch die Adoption bliebe ihnen mit dem neuen Gesetz verwehrt.

Ob das Parlament das Partnerschaftsgesetz mitträgt, ist offen: Gyurcsány führt eine Minderheitsregierung an, ob er für das Gesetz eine Mehrheit im Parlament bekommt, ist fraglich. So haben die Konservativen bereits das vorangegangene Partnerschaftsgesetz kritisiert, weil es ihrer Meinung nach die Homo-Ehe unter einem anderen Namen einführt. Nicht einmal alle Sozialdemokraten haben damals für das Gesetz gestimmt, das nur mit Unterstützung der Liberalen verabschiedet werden konnte.