Fekter: „Eingetragene Partnerschaft am 1. Jänner 2010“

Homosexuelle Paare könnten in Österreich schon ab 1. Jänner 2010 eine Eingetragene Partnerschaft eingehen können. Das versprach Innenministerin Maria Theresia Fekter einer vierköpfigen Delegation des Rechtskomitees Lambda (RKL).

Bei dem fast zweistündigen Gespräch diskutierten die Vertreter des RKL mit der Innenministerin nach eigenen Angaben „offen und konstruktiv“ Anliegen und Probleme von Lesben und Schwulen in Österreich, vor allem auch die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Dabei meinte Fekter, das Partnerschaftsgesetz werde im Herbst beschlossen und ab 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Das RKL betonte dabei, dass dieses Gesetz auch wirkliche Gleichbehandlung bringen müsse: „Ein Rumpfgesetz mit zahlreichen Abweichungen zur Ehe, womit uns SP-Justizministerin Berger abspeisen wollte, werden wir nicht akzeptieren“, stellte RKL-Präsident Helmut Graupner, klar.

Bis jetzt galt Maria Theresia Fekter als konservative Kraft innerhalb der ÖVP, die aktiv gegen eine Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule eingetreten ist. Allerdings ist die Homo-Partnerschaft Teil des Koalitionsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP, derzeit arbeitet eine Gruppe aus Vertretern aus Innen-, Frauen- und Justizministerium an einem Entwurf.

Der erste Entwurf, den die damalige Justizministerin Maria Berger vorgestellt hatte, wurde von den meisten Lesben- und Schwulenorganisationen abgelehnt, weil er schwule und lesbische Paare in den meisten wesentlichen Bereichen nicht gleichgestellt hätte.

Links zum Thema

  • GGG.at Thema: Alles zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich