Kalifornien: Endgültige Entscheidung über Homo-Ehe

Der Oberste Gerichtshof in Kalifornien beschäftigt sich heute erneut mit der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule: Die sieben Richter treffen sich in San Francisco zu einer Anhörung, innerhalb von neunzig Tagen entscheidet das Gericht dann, ob das Verbot der Homo-Ehe durch eine Volksabstimmung im November 2008 zulässig ist.

In der Nacht waren bereits über tausend Befürworter der Homo-Ehe in San Francisco auf die Straße gegangen. „Uns ein Bürgerrecht wegzunehmen, das uns bereits zugesprochen wurde, ist ein krimineller Akt“, sagte Stuart Milk, ein Neffe des vor über 30 Jahren ermordeten schwulen Bürgerrechtlers Harvey Milk.

Damit geht der Kampf um die Homo-Ehe in Kalifornien in die nächste Runde: Zunächst hatten die Richter im Mai 2008 das Ehe-Verbot für Homosexuelle aufgehoben, weil es verfassungswidrig war. Damit kippten sie eine Volksabstimmung aus dem Jahr 2000, bei dem 62 Prozent der Wähler dafür gestimmt hatten, dass eine Ehe eine Verbindung von Mann und Frau sei. Die Gegner der Homo-Ehe initiierten daraufhin eine Volksabstimmung für eine Verfassungsänderung. Diese wurde am 4. November von 52 Prozent der Wähler angenommen.

Danach gingen die Befürworter der Homo-Ehe in die Offensive: Mehrere Paare, Lesben- und Schwulenverbände, die Bürgerrechtsbewegung ACLU und einige Städte, darunter San Francisco und Los Angeles, reichten Klagen beim Obersten Gerichtshof ein. Ihre Begründung: Nachdem der Verfassungszusatz die Grundrechte von Lesben und Schwulen verletzt, kann eine solche Verfassungsänderung nur mit zwei Drittel der Wählerstimmen beschlossen werden.

Zwischen Mai und November, als die Homo-Ehe in Kalifonien legal war, haben 18.000 schwule und lesbische Paare diese Möglichkeit in Anspruch genommen.