Serbien schützt Lesben und Schwule vor Diskriminierung

Das serbische Parlament hat heute gegen den Widerstand der orthodoxen Kirche ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen, das auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung untersagt.

Anfang des Monats war der Entwurf aus dem Parlament zurückgezogen worden, nachdem die serbisch-orthodoxe Kirche und andere Religionsgemeinschaften heftig dagegen protestiert haben. Jetzt ist eine korrigierte Fassung beschlossen worden, die aber weiterhin Lesben und Schwule vor Diskriminierung schützt. Ein weiterer Punkt, gegen den die Kirche in Belgrad protestierte, war die Möglichkeit, seine Glaubensbekenntnis frei zu ändern.

Für das Gesetz waren nicht nur die Abgeordneten der Regierung, sondern auch die oppositionellen Liberaldemokraten. Die ultra-nationalistische Serbische Radikale Partei wollte das Gesetz mit über 400 Ergänzungs- und Abänderungsvorschlägen verschleppen. Da kürzlich allerdings die Geschäftsordnung des Parlaments so verändert wurde, dass Debatten über ein Gesetz nur mehr zehn Stunden dauern dürfen, konnte die früher übliche wochenlange Diskussion im Parlament vermieden werden.

Für Serbien ist das eben beschlossene Antidiskriminierungsgesetz eine der Voraussetzungen für die Aufhebung des Visumzwanges mit der Europäischen Union.