Erfreut ist die Initiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (SoHo) über die neue Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, die das Europäische Parlament gestern mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Durch die neue Richtlinie werden Lesben und Schwule auch im Alltag vor Diskriminierung geschützt, „etwa beim Zugang zu Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, wie Wohnraum, Transport, Vereinigungen sowie Gesundheit“, erklärt SoHo-Bundesvorsitzender Peter Traschkowitsch.
Ebenfalls erfreut zeigt sich Michael Leiblfinger, Internationaler Sprecher der SoHo, über die Abstimmung: „Die gestrige Abstimmung mit 360 Für- und 227 Gegen-Stimmen ist überraschend deutlich ausgefallen und einmal mehr ein Zeichen, dass das Europäische Parlament die Anliegen und Sorgen der BürgerInnen ernst nimmt. Diese neue Richtlinie soll die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote, die lediglich in Beschäftigung und Beruf Anwendung finden, ergänzen und einen Rahmen von Mindestnormen, der Schutz vor Diskriminierung bietet, bilden.“
Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: „Die Bereiche Ehe- und Familienrecht, Gesundheit und Sozialschutz bleiben allerdings weiter nationales Recht und von der Anti-Diskriminierungsrichtlinie unberührt, doch ist zu hoffen, dass diese Ausweitung die positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber Homosexuellen weiter verbessert“, so Traschkowitsch und Leiblfinger abschließend.