Homo-Ehe in Österreich: Zurück zum Start?

Verstimmt ist die Initiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (soHo) über eine Einladung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Sie möchte Vertreter der lesbischwulen Community zu einer Gesprächsrunde mit Fachexperten ihres Ministeriums über die Eingetragene Partnerschaft einladen.

Für SoHo-Bundesvorsitzenden Peter Traschkowitsch sind diese Gespräche unnötig: „Nach monatelangen Sitzungen im damaligen federführenden Familienministerium mit Vertretern der lesbischwulen NGOs und den Vertretern der Ministerien war das Ergebnis 2008 ein Abschlussbericht. In diesem Abschlussbereicht wurden alle Vorstellungen der einzelnen lesbischwulen Organisationen eingearbeitet und sind somit hinreichend im Detail bekannt. Ebenso sind die Materiengesetze bekannt, die im Zuge eines Lebenspartnerschaftsgesetzes umgesetzt werden müssen, auch dieser Part ist also bereits erledigt. Die handelnden Personen auf Beamtenebene des Fachgesprächs sind dieselben und somit ebenso hinreichend über die damaligen Ergebnisse informiert“, wundert er sich, dass das Thema jetzt wieder von vorne aufgerollt wird.

Außerdem wundert sich Traschkowitsch, dass diese Einladung jetzt kam: „Monatelang wurde auf Ministerienebene keine Gespräche über das bereits seit längerer Zeit überfällige Lebenspartnerschaftsgesetz geführt, nunmehr erhalten die VertreterInnen der lesbischwulen NGOs eine Einladung zu einer Gesprächsrunde. Das finde ich mehr als befremdend, wenn nicht sogar ein Kasperletheater auf dem Rücken von Österreichs Lesben und Schwulen“, ergänzt der SoHo-Chef. Er findet den Vorstoß des Justizministeriums „ein wenig orientierungslos und hat den Eindruck einer Hinhaltetaktik. Viel wichtiger wäre es, den Konsens innerhalb der Regierung herstellen, sowie ein fertiges Gesetz und einen Zeitplan vorzulegen, alles andere wäre reine Pflanzerei“, so Traschkowitsch abschließend.