SPD will Eingetragene Partnerschaften mit Ehe gleichstellen

In Deutschland wird im Herbst der Bundestag neu gewählt – dem entsprechend werden Lesben und Schwule wieder Ziel von Wahlversprechen. Den Anfang macht die SPD: „Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen“, heißt es im Entwurf des Regierungsprogramms 2009, das am Samstag vom Parteivorstand, dem Parteirat und dem Vorstand der Bundestagsfraktion einstimmig verabschiedet wurde.

Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) zeigt sich gegenüber dem Infoportal „queer.de“ „sehr erfreut über dieses klare Bekenntnis“ der Sozialdemokraten: „Die Lebenspartnerschaft ist in den vergangenen Jahren bereits weitgehend an die Ehe angenähert worden. Unterschiede bestehen nur noch in wenigen Bereichen. Die CDU hat der Gleichstellung im Bund und in den Ländern durchweg zugestimmt oder sie sogar veranlasst. Es dürfte deshalb für die SPD nicht schwer sein, die jetzt versprochene Gleichstellung demnächst in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn sich die SPD an einer Koalition beteiligen sollte.“

Außerdem fordert der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms eine „Kultur der Anerkennung“: „Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. (…) Alle Formen der Diskriminierung, ob Rassismus, Homophobie oder Feindlichkeit gegenüber anderen Gruppen, bekämpfen wir“, heißt es bei der SPD.