Proposition 8 bleibt: Gericht bestätigt Verbot von Homo-Ehen in Kalifornien

Das Eheverbot für Lesben und Schwulen in Kalifornien bleibt aufrecht. Die umstrittene „Proposition 8“ ist rechtmäßig. Das hat das Oberste Gerichts Kaiforniens vor wenigen Minuten bekanntgegeben. Das Urteil fiel deutlich aus: 6 Richter sprachen sich für eine Beibehaltung der Diskriminierung aus, nur einer dagegen.

Dutzende Menschen haben vor dem Gericht auf die Entscheidung gewartet.

Es ist bereits die zweite Entscheidung innerhalb eines guten Jahres, die die Obersten Richter des Westküsten-Bundesstaates über die Zukunft von Lesben und Schwulen treffen. Am 15. Mai 2008 haben die Richter mit einer Mehrheit von vier zu drei Stimmen beschlossen, dass das Eheverbot für Homosexuelle dem Gleichheitsgrundsatz in der kalifornischen Verfassung widerspricht. Daraufhin wurde die Ehe ab 16. Juni 2008 auch gleichgeschlechtlichen Paaren geöffnet.

Dagegen kämpften konservative Gruppen. Sie erreichten, dass gleichzeitig mit der Präsidentenwahl eine Volksabstimmung abgehalten wurde, die ein Eheverbot für Homosexuelle in den Verfassungsrang heben würde. Eine Mehrheit von 52,3 zu 47,7 Prozent – das ist ein Überhang von etwa 600.000 Stimmen – bestätigte das Referendum. Das erste Mal in der Geschichte der USA wurden Lesben und Schwulen damit Rechte genommen, die sie schon erkämpft hatten.

Am 5. November 2008 wurden schließlich drei Gerichtsverfahren angestrengt, die den Obersten Gerichtshof Kaliforniens dazu aufforderten, Proposition 8 für unrechtmäßig zu erklären: Für eine Verfassungsänderung, die die Grundrechte der Bürger beschränke, bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit, so das Argument der Befürworter der Homo-Ehe. Ihre Argumentation hatten die Richter heute nicht geteilt.

Einziger Wermutstropfen für alle Paare, die bereits geheiratet haben: Die mehr als 18.000 gleichgeschlechtlichen Ehen, die geschlossen wurden, als es in Kalifornien legal war, bleiben gültig.

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