Die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule war heute Thema eines Treffens im Justizministerium. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner traf sich mit Vertretern lesbischwuler Organisationen. Die Bilanz: Verbesserungen zum katastrophalen Entwurf der letzten Bundesregierung sind nicht geplant.
Wie der Grüne Gemeinderat Marco Schreuder von der Besprechung twitterte, ist noch nicht einmal fix, ob die Eingetragene Partnerschaft am Standesamt geschlossen werden soll. Das ist für alle lesbischwulen Organisationen die Grundbedingung, um dem Gesetz zuzustimmen.
Außerdem dürfte es dem Entwurf zufolge keine automatische Gleichstellung zwischen Lebens- und Ehepartnern geben, zum Beispiel im Steuer- oder Fremdenrecht. Damit liegt es bei jedem einzelnen Ministerium, welche der über 500 Bestimmungen für Eheleute sie auch schwulen oder lesbischen Paaren zugestehen.
Eine Lösung für dieses Problem wäre die Generalklausel-Regelung, bei der Ehe und Lebenspartnerschaft gesetzlich gleichgestellt werden und Ausnahmen wie die Adoption definiert werden, bei denen diese Generalklausel nicht gilt. Doch auch diese wird es – nach Schreuders Tweet – nicht geben.
Damit sind die Verhandlungen auf dem gleichen Stand wie vor dem Bruch der Großen Koalition. Den damals von Justizministerin Maria Berger vorgestellten Entwurf bezeichneten sämtliche lesbischwule Organisationen mit Ausnahme der HOSI Wien und der Initiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (SoHo) als „schlechtestes Partnerschaftsgesetz der Welt“. Und davor warnt laut Schreuders Tweets auch diesmal wieder der Präsident des Rechtskomitee Lambda, Helmut Graupner. Dieser bekommt für sein Engagement für die Rechte Homosexueller heuer den Preis des Berliner CSD verliehen – für einen Kampf, der offenbar noch länger dauern wird.
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