Homo-Ehe in Österreich: Justizministerin enttäuscht Aktivisten

Enttäuschung herrscht bei Lesben- und Schwulenoganisationen einen Tag nach einem Runden Tisch, in dem Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit Vertretern der Community den Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes für homosexelle Paare diskutierte.

Zwar hätte die Ministerin gerne eine Gesamtlösung, die Lebenspartner in sämtlichen Bereichen mit Ehepartnern gleichstellt. Um den angekündigten Termin 1. Jänner 2010 zu halten, gibt sie sich aber auch mit einer Minimallösung zufrieden. Das würde bedeuten, dass schwule und lesbische Lebenspartner zum Beispiel im Erb-, Steuer- oder Fremdenrecht als Fremde zueinander gelten.

Helmut Graupner, Vorsitzender des Rechtskomitee Lambda, erneuernte seine Kritik, dass aus dem Entwurf das „schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt“ werden könnte. Und auch der Grüne Gemeinderat Marco Schreuder, der die Diskussion mittwitterte, konnte seine Enttäuschung nicht verbergen.

Auch für Peter Traschkowitsch, Vorsitzender der Initiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (SoHo), ist der vorgelegte Entwurf zu wenig: „Die ersten zwar positiven aber zögerlichen Signale von Bandion-Ortner sind daher für uns aus heutiger Sicht noch eindeutig zu wenig“, meint er nach der Sitzung.