Freitag, 19. April 2024
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Rheinland-Pfalz stellt Partner homosexueller Beamter gleich

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Im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz werden eingetragene schwule und lesbische Partner im Beamtenrecht mit heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt. Das hat die Landesregierung beschlossen

Wie der SWR berichtet, erhalten homosexuelle verpartnerte Landesbeamte für ihre Partner künftig ebenfalls den Familienzuschlag oder eine Beihilfe für die Krankenversicherung. „Rheinland-Pfalz geht den gleichen Weg, den andere Länder wie beispielsweise das Saarland bereits beschritten haben“, erklärte Sozialministerin Malu Dreyer von der SPD.

Derzeit regeln die Bundesländer die Rechte für schwule und lesbische Lebenspartner ihrer Beamten sehr unterschiedlich. Nach Infomationen des Infoportals „queer.de“ zahlen nur vier von sechzehn Bundesländen den Familienzuschlag und neun die Krankenversicherungs-Beihilfe.

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Bei der Einführung dieser Rechte war das konservativ geführte Hamburg beispielsweise schneller als das sozialdemokratisch regierte Rheinland-Pfalz. Deshalb hat der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Landesregierung auch im letzten Jahr kritisiert.

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