Homo-Ehe: Schreuder kritisiert Bundesregierung

Heftige Kritik am Familienrechtspaket der Bundesregierung kommt von Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum. Er fordert die Bundesregierung auf, homosexuelle Partnerschaften im Familienpaket mit zu berücksichtigen: „Es ist unfassbar, dass ein Familienpaket geschnürt wird, lesbische und schwule Beziehungen aber wieder rausfallen und unberücksichtigt bleiben. Es reicht nun mit dem ewigen Zaudern und Zögern. Gleichstellung wäre so einfach zu machen. Die Justizministerin braucht das Ehegesetz nur geschlechtsneutral umformulieren, und schon gibt es keine Diskriminierung mehr, völlige Gleichstellung und Rechtssicherheit für alle.“

Dass unter Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wieder aufgerollt wird, was unter ihrer Vorgängerin Maria Berger eigentlich schon beschlossen war, ärgert Schreuder besonders: „Was hat es in den letzten Jahren nicht alles gegeben! Arbeitsgruppen, Perspektivengruppen, Koalitionsvereinbarungen, NGO-Gespräche, Gesetzesentwürfe, Begutachtungen, …. Und was kam bislang raus? Nichts. Alle Wünsche der lesbisch-schwulen Community wurden ignoriert, verworfen und aus völlig unverständlichen Gründen bleibt die Justizministerin bei einem viel zu komplizierten Regelwerk, der nur zu vielen Gerichtsverfahren und zu Rechtsunsicherheit führen wird“.

Auch deshalb fordert der Grüne Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize Josef Pröll auf, ein Machtwort zu sprechen: „In den Ministerien wird bei jedem einzelnen Gesetz überlegt, ob Homosexuelle irgendwann gleichgestellt werden sollen, oder nicht. Das kann’s ja nicht sein. Faymann soll sich mit Pröll zusammensetzen und die völlige Gleichstellung erwirken. Alles andere sind nur weitere Schikanen für Lesben und Schwulen, die in

Österreich offensichtlich schon aus Tradition staatlich diskriminiert werden“, ärgert sich Schreuder.