Litauen verbietet Homosexualität an Schulen

Auch, wenn die Abgeordneten des litauischen Parlaments, der Seimas, einen Gesetzentwurf abgelehnt haben, der für das „Propagieren von Homosexualität“ Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorgesehen hat – die kleine Schwester des Gesetzes wurde mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen.

67 der 74 Abgeordneten haben für ein Gesetz zum „Schutz der Jugend vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen“ gestimmt. Damit dürfen an litauischen Schulen und in Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden, keine Aufklärungsarbeit über Homosexualität geleistet oder Informationen bereitgestellt werden.

Das Parlament setzt damit Homosexualität mit anderen Punkten gleich, die mit dem Gesetz verboten werden: Die Darstellung „physischer und psychischer Gewalt“ sowie die Vermittlung von Informationen, die „Angst und Schrecken wecken“ oder „zu eigenem Missbrauch oder Selbstmord“ führen könnten.

Für die konservative Abgeordnete Vilija Aleknaite-Abramikiene ist das Gesetz sogar ein Fortschritt für die Lesben- und Schwulenrechte in dem als homophob bekannten EU-Mitglied. Sie meint, wenn man nicht über Homosexualität reden darf, kann man deshalb auch nicht diskriminiert werden. „Es gilt sowohl, was Propaganda angeht, aber auch was eine Verurteilung betrifft“, so die Abgeordnete.

Arturas Rudomanskis von der „Toleranten Jugend-Assoziation sieht das anders. Gegenüber der Berliner „tageszeitung“ befürchtet er, das Gesetz könnte ein erster Schritt zur Netz-Zensur in Litauen sein, da auch Jugendliche leicht Zugang zu Gay-Webseiten haben. Und Henrikas Mickevicius vom Human Rights Monitoring Institute in Vilnius kritisiert, dass das Gesetz viel zu vage formuliert ist. Weder „familiären Werte“, die das Gesetz schützen will, noch der Begriff der „Propaganda“ gegen diese vermeintlichen Werte sind definiert: „Das Gesetz öffnet Scheunentore für einen Missbrauch. Es beschränkt die Freiheit der Meinungsäußerung und ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.“ Sie glaubt, dass das Gesetz beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg landen wird.

Eine Meinung, die auch „Amnesty International“ (AI) teilt. An den scheidenden Präsidenten Valdas Adamkus appelliert AI nun, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.