Eine gemeinsame Aufforderung an die Bundesregierung, die Ehe mittelfristig für Lesben und Schwule zu öffnen, haben gestern die Grünen und die SPÖ im Wiener Gemeinderat beschlossen. Außerdem fordern die beiden Parteien für das Lebenspartnerschaftsgesetz, das noch heuer beschlossen werden soll, eine Generalklausel. Diese stellt Ehe und Lebenspartnerschaft prinzipiell gleich. ÖVP und FPÖ stimmten erwartungsgemäß gegen den Antrag.
Für Marco Schreuder, Gemeinderat der Grünen und Sprecher der Grünen Andersrum, ist dieser Antrag ein Meilenstein: „Damit signalisiert der Gemeinderat an die Bundesregierung, dass eine völlige Gleichstellung für lesbische und schwule PartnerInnenschaften machbar ist“, so Schreuder. Dass auch die Öffnung der Ehe als Option vorkommt, bezeichnet er als „enormen Fortschritt, auch wenn der Begriff ‚mittelfristig‘ ein Kompromiss war“. Für Schreuder ist die sofortige Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule die einfachste Form der Gleichstellung“.
Auch Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Initiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (SoHo), freut sich über den gemeinsamen Beschluss. Er betonte, dieser entspreche den Parteitagsbeschlüssen der SPÖ. „Die Interessen österreichischer Lesben und Schwulen werden durch die SPÖ und den Grünen am besten vertreten. Diese beiden Parteien arbeiten ausgezeichnet zusammen – dies zeigt diese Initiative“, so Traschkowitsch.