Keine Lesben und Schwulen mehr in litauischer Öffentlichkeit

Das litauische Parlament hat heute mit großer Mehrheit ein Veto des damaligen Präsidenten Valdas Adamkus überstimmt und dadurch per Gesetz jede Form der Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten.

Damit ist der Weg für jenes umstrittene Gesetz frei, das jeden öffentlichen Aufruf zu „homosexuellen, bisexuellen und polygamen Beziehungen“ verbietet. Auch „ausfällige Sprache“ sowie Werbung für „schädliche Verhaltensweisen bei Ernährung und Hygiene“ werden in Litauen jetzt verboten. Das Gesetz, das im März 2010 in Kraft treten soll, will „negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit sowie die körperliche, geistige und moralische Entwicklung von Minderjährigen“ vorbeugen. Konkrete Strafen sieht es nicht vor.

Das Gesetz hatte bei Menschenrechts-Aktivisten in ganz Europa für Empörung gesorgt. Der Europarat hat gegen das Gesetz bereits protestiert, auch die UNO fürchtet, dass „homosexuelle und transsexuelle junge Menschen keinen Zugang zu angemessener Information, Unterstützung und dem notwendigen Schutz haben, um ihre sexuelle Orientierung frei leben zu können“, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Außerdem hat sich Litauen vor der UNO verpflichtet, „die Menschenrechte aller Personen zu fördern und zu schützen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“. Nach Meinung vieler Experten verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Vorsitzende des litauischen Schwulenverbandes, Wladimir Simonko, warf dem Parlament vor, Schwulenfeindlichkeit zu „institutionalisieren“. Für Mai 2010 kündigte er eine Homosexuellen-Parade in der litauischen Hauptstadt Vilnius an.