Massachusetts verklagt Bundesregierung wegen Homo-Ehe

Konsequent ist der US-Bundesstaat Massachusetts, wenn es um gleiche Rechte für Lesben und Schwule geht: Dort hat Staatsanwältin Martha Coakley eine Klage gegen die Regierung der USA eingereicht. Grund: Den rund 16.000 schwulen und lesbischen Paaren, die dort seit der Einführung der Homo-Ehe geheiratet haben, werden Bundesrechte verwehrt.

Das liegt am „Defense of Marriage Act“ (DOMA), der 1996 beschlossen wurde. Dort haben konservative Republikaner damals durchgesetzt, dass kein Bundesstaat, Territorium oder Bezirk die in einem anderen Bundesstaat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen muss, und die Bundesregierung keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen darf. Dadurch haben schwule und lesbische Ehepaare Nachteile bei Steuern, Sozialversicherung oder Altersvorsorge.

Für Coakley verwehrt der DOMA deshalb homosexuellen Paaren „grundlegende Rechte und Schutz“. Und was für die Argumentation ihrer Klage wichtiger ist: Er untergräbt damit die „Souveränität des Bundesstaates, Ehe zu definieren und zu regeln“. Denn: „Für uns sind alle verheirateten Paare gleichberechtigt“, sagte Coakley.

Massachussets war 2004 der erste Staat der USA, der die Ehe für Lesben und Schwule öffnete. Mittlerweile haben 42 US-Bundesstaaten Gesetze, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten, bei 29 davon steht die Ehe als Bund zwischen Frau und Mann in der Verfassung des Bundesstaates.