Parlament in Litauen stimmt heute über Anti-Homo-Gesetz ab

Heute ist ein schicksalsträchtiger Tag für Lesben und Schwule in Litauen: Das Parlament stimmt darüber ab, ob das Veto des Staatspräsidenten gegen ein homosexuellenfeindliches Gesetz Bestand hat.

Das „Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Folgen öffentlicher Informationen“ soll an Schulen, öffentlichen Orten und in den Medien unter anderem Materialien verbieten, „die für homosexuelle, bisexuelle und polygame Beziehungen werben“. Da sie „schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung von Minderjährigen“ haben sollen, werden sie nach dem Gesetzesentwurf an Orten verboten, an denen Kinder sie sehen können.

Der Europarat hat gegen das Gesetz bereits protestiert, auch die UNO fürchtet, dass „homosexuelle und transsexuelle junge Menschen keinen Zugang zu angemessener Information, Unterstützung und dem notwendigen Schutz haben, um ihre sexuelle Orientierung frei leben zu können“, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Außerdem hat sich Litauen vor der UNO verpflichtet, „die Menschenrechte aller Personen zu fördern und zu schützen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“. Nach Meinung vieler Experten verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Präsident Valdas Adamkus hat deshalb am 26. Juni sein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Dieses Veto kann aber vom litauischen Parlament, dem Seimas, überstimmt werden. Dafür müssen 71 Abgeordnete im Seimas dafür stimmen. Diese Mehrheit könnte knapp werden: In der ersten Abstimmung über den Gesetzesentwurf am 16. Juni 2009 stimmten 67 Abgeordnete aller Parlamentsparteien für die Verabschiedung des Gesetzes, drei dagegen und vier enthielten sich.

Im Vorfeld der heutigen Abstimmung hat Amnesty International weltweit dazu aufgerufen, den litauischen Entscheidungsträgern E-Mails oder Faxe zu schicken, in denen sie aufgefordert werden, jede Form der Diskriminierung zu verbieten.