Donnerstag, 28. März 2024
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Malaysia: Oppositionführer wegen Homosexualität vor Gericht

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Einem umstrittenen Prozess muss sich derzeit Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim stellen: Er wurde von der Regierung wegen Homosexualität angeklagt – darauf stehen in dem südostasiatischen Königreich bis zu zwanzig Jahre Haft. Die Menschenrechts-Organisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat die Anklage als „politische Spielchen“ der Regierenden verurteilt und fordert deshalb die Einstellung des Verfahrens. Bei einem Schuldspruch müsste Anwar seinen Parlamentssitz aufgeben und könnte nicht an den nächsten Wahlen teilnehmen.

Bereits vor elf Jahren wurde der 61-jährige Anwar wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen und Betrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zuvor war er als Vizepremier in einem Machtkampf dem damaligen Regierungschef Mahathir Mohamad unterlegen. Das Urteil wegen Homosexualität wurde 2004 aufgehoben.

Jetzt wird ihm vorgeworfen, in seinem Büro mit einem ehrenamtlichen Mitarbeiter Sex gehabt zu haben. Anwar weist die Vorwürfe als politisches Komplott zurück. Dafür bekommt er internationale Unterstützung: „Die Regierung versucht, das Rechtssystem für politische Zwecke zu manipulieren“, erklärt Elaine Pearson von HRW.

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Der Chefankläger im aktuellen Verfahren ist derselbe, gegen den eine Untersuchung wegen Beweisfälschung in einem Fall von Misshandlungen Anwars in Polizeigewahrsam läuft. Die Verteidigung deshalb heute ausstehendes Beweismaterial eingefordert. So müsse die Staatsanwaltschaft unter anderem Aufnahmen des angeblichen Tatorts der Verteidigung übergeben, sagte Anwars Anwalt.

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