Auch polnische Abgeordnete gegen litauisches Anti-Homo-Gesetz

Dass das litauische Parlament unter dem Vorwand des Jugendschutzes jede Form der Information über Homosexualität verboten hat, geht sogar polnischen Parlamentariern zu weit.

In einem Protestbrief von 31 polnischen Abgeordneten und Senatoren an den Vorsitzenden des litauischen Parlaments, den ehemaligen Showmaster Arūnas Valinskas, heißt es, das Gesetz „schließt Litauen aus der Gemeinschaft der demokratischen und modernen europäischen Länder aus“.

Unterschrieben haben vor allem Parlamentarier des „Bündnisses der Demokratischen Linken“ (SLD) und der Polnischen Sozialdemokraten (SdPl). Unter den Unterzeichnern sind aber auch drei Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO). Sie bekunden in dem Schreiben ihre „Solidarität mit den homosexuellen Bürgern Litauens“ und kritisieren, dass das neue Gesetz sexuelle Minderheiten diskriminiere. Die SLD hat auch in Polen selbst immer wieder Partei für Lesben und Schwule ergriffen – auch, um sich ganz klar von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Kaczyński-Brüder zu distanzieren.

Mit dem Gesetz will die litauische Regierung neben „positiver Information“ über Homosexualität unter anderem auch die Verbreitung von Gewaltpropaganda, die Förderung von Spielsucht sowie die Werbung für „schlechte Essensgewohnheiten“ und die Schädigung von Hygiene und gesunder Bewegung unterbinden.

Im Ausland versuchen sich litauische Spitzenpolitiker mittlerweile in Schadensbegrenzung: Obwohl von den eigenen Abgeordneten mitbeschlossen, sagte Außenminister Vygaudas Ušackas bei einem Arbeitsbesuch in den Niederlanden, das Gesetz nicht zu unterstützen. Auch die neue Präsidentin des baltischen Landes, die ehemalige EU-Kommissarin Dalia Grybauskaitė, bezeichnete das Gesetz aals „gigantischen Fehler“ – nachdem sie es unterschrieben hatte.