Nordrhein-Westfalen: FDP will Homo-Beamte gleichstellen

In Nordrhein-Westfalen will die liberale FDP homosexuelle Beamte in einer Lebenspartnerschaft mit verheirateten rechtlich gleichstellen. Das berichten die in Essen und Dortmund erscheinden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

„Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder lesbischen Beamtinnen und Beamten“, so FDP-NRW-Generalsekretär Christian Lindner zu den Zeitungen. Die Gleichstellung solle möglichst noch vor den Landtagsneuwahlen im Mai erfolgen. „Wenn dies mit der CDU jetzt nicht zu machen ist, wird  dies ein wichtiges Detail für die Koalitionsverhandlungen nach 2010“, betonte Lindner die Wichtigkeit des Themas.

In Deutschland regelt das Lebenspartnerschaftsgesetz, dass gleichgeschlechtliche Partner gegenseitig Ansprüche auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente haben, es besteht auch eine gegenseitige Unterhaltspflicht. Diese Ansprüche gelten aber automatisch nur für Angestellte und Arbeiter, nicht für Landesbeamte. So würde der Partner eines verstorbenen Lehrers im Angestelltenverhältnis in Nordrhein-Westfalen eine Hinterbliebenenrente bekommen, während der Partner eines beamteten Lehrers keine Unterstützung erhält. „Das nordrhein-westfälische Beamtenrecht ignoriert diese neue Rechtslage bereits zu lange“, so FDP-Politiker Lindner. Ergebnis sei eine „unfaire Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst“.

Für die FDP in Nordrhein-Westfalen ist dieser Schwenk überraschend: Wie das Internetportal „queer.de“ berichtet, hat die CDU/FDP-Koalition im Jahr 2005 hat ein Handbuch für Lehrer zum Thema Homosexualität verbieten lassen. Die Rechtfertigung der FDP damals: Homosexualität solle „nicht in besonderer Weise“ propagiert werden.

Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Landesbeamter in einer Lebenspartnerschaft ist in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema: Mehrere Länder haben schwul-lesbische Paare bereits gleichgestellt, zuletzt das schwarz-grün regierte Hamburg. Dafür weigert sich in Thüringen die CDU-Alleinregierung, verpartnerte Paare gleich zu behandeln. Deswegen hat die Linkspartei Verfassungsklage eingereicht.