Schweizer Abgeordneter will Zwangs-HIV-Tests

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert verpflichtende HIV-Tests und ein Ende der Präventionsmaßnamen. Damit will sie auf die hohen Zahlen der HIV-Neudiagnosen reagieren. Im letzten Jahr wurden 779 neue Fälle entdeckt. Zum Vergleich: Österreich hat 800.000 Einwohner mehr, aber im Vorjahr 505 HIV-Neudiagnosen.

Jetzt fordert Nationalrat Erich von Siebenthal im Zürcher „Tagesanzeiger“ Zwangstests, um dem Problem Herr zu werden: „Wir brauchen obligatorische Aidstests für Risikogruppen wie Prostituierte oder Drogensüchtige“, so der 51-Jährige, der auch Schwangere und andere Krankenhauspatienten zwangstesten will. „Neuansteckungen können nur durch verschärfte Kontrollen verhindert werden“, ist er sich sicher.

Wirkungslos ist dagegen seiner Meinung nach die HIV-Prävention. Bereits im Juni wollte von Siebenthal in einem Gesetzesentwurf eine schweizweite Aufklärungskampagne stoppen: „Die Ansteckungszahlen zeigen klar auf, dass diese Investitionen ihr Ziel nicht erreichten“.

Experten können bei den Forderungen des SVP-Politikers nur den Kopf schütteln: Für das Schweizerische Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die sind die Ideen des Politikers „Seuchenbekämpfung aus dem letzten Jahrhundert“.

Die SVP ist die größte Partei der Schweiz. Sie verfolgt eine nationalkonservative, fremdenfeindliche und populistische Politik, ähnlich wie die FPÖ in Österreich. Die Partei hat das Schweizer Lebenspartnerschaftsgesetz strikt abgelehnt, das die Schweizer aber in einer Volksabstimmung bestätigten.