Im Streit um das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare lenkt der Freistaat Bayern überraschend ein: Die bayerische Staatsregierung hat ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Stiefkindadoption bei Lebenspartnern zurückgezogen.
Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mittlerweile. Mit der Klage wollte der Freistaat verhindern, dass Lesben und Schwule das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren dürfen. Mit der Möglichkeit, das Stiefkind zu adoptieren, werden Eingetragene Partnerschaften ein Stück weiter der Ehe gleichgestellt.
Die Klage wurde 2005 eingereicht, als die CSU noch alleine in Bayern regierte. In dem Normenkontrollantrag hatte Bayern damals argumentiert, dass dies der „Natürlichkeit“ widerspreche.
Mittlerweile ist sie in einer Koalition mit der liberalen FDP, deren offen schwuler Vorsitzender Guido Westerwelle immer wieder öffentlich für Homosexuellen-Rechte eingetreten ist. Diese schreibt sich den Rückzug der Klage jetzt auf ihre Fahnen: Sie habe mehrfach im Koalitionsausschuss darauf gedrängt, die Klage zurückzuziehen, so die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21. Jahrhundert anzukommen.“
Außerdem wäre es unwahrscheinlich gewesen, dass die Richter der Klage stattgegeben hätten. Das betont auch Uta Kehr, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). „Der Rückzug ist die einzig richtige Konsequenz aus den außerordentlich positiven Ergebnissen der Studie zur Situation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“ Diese – in Bayern verfasste – Studie des Berliner Familienministeriums zeigt, dass Kinder aus Regenbogenfamilien genauso behütet aufwachsen wie Kinder in einem heterosexuellen Umfeld.
Gegen weitere Rechte für homosexuelle Paare werde man aber kämpfen, kündigte die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU allerdings an: „Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben“, so Merk heute in München. „Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen“, gibt sie sich kämpferisch. Sie betont, Respekt und rechtlicher Schutz für Homo-Ehen könne nicht bedeuten, „die Unterschiede zur Ehe völlig zu verwischen“.
LSVD-Sprecherin Kehr sieht das anders: „Wenn es keine Argumente gegen die Stiefkindadoption gibt, kann es auch keine schlüssigen Argumente gegen ein gemeinsames Adoptionsrecht mehr geben“, ist ihre Schlussfolgerung.