Die ersten Verhandlungsergebnisse über die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich kommen an die Öffentlichkeit. Konkret und zufriedenstellend sind sie allerdings nicht. Die Eingetragene Partnerschaft soll bereits im Herbst ins Parlament, um mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten zu können.
So sagt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in einem Interview mit der Info-Illustrierten „NEWS“, die Homo-Ehe soll „in weiten Teilen an die Ehe angelehnt“ werden, zum Beispiel im Unterhalts- und Erbrecht. Ob es auch zum Beispiel im Fremdenrecht Verbesserungen für schwule und lesbische Paare geben wird, konnte die Ministerin im Gespräch mit „NEWS“ nicht sagen: „Über die genaue Ausgestaltung bin ich mit meinen Kolleginnen Bandion-Ortner und Fekter noch im Gespräch“, so Heinisch-Hosek.
Zumindest der ÖVP-Vorschlag, die Homo-Ehe beim Notar zu schließen, ist vom Tisch, so die SPÖ-Ministerin. „Es wird ermöglicht, dass die Eingetragene Partnerschaft von einer staatlichen Behörde eingegangen werden kann“, drückt sich Heinisch-Hosek um die Frage, ob die ÖVP ihren Widerstand gegen das Standesamt aufgegeben hat.
Den Aussagen der Ministerin ist zu entnehmen, dass auch die Generalklausel vom Tisch ist, also die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft mit Definition von Ausnahmen. „Ohne Generalklausel müssten 500 Gesetze geändert werden“, warnt Michaela Tulipan vom Rechtskommitee Lambda in „NEWS“. Denn „ein Monster-Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Generalklausel so wie in Deutschland wäre ein Albtraum“, ergänzt Grün-Gemeinderat Marco Schreuder. In Deutschland müssen sich schwule und lesbische Lebenspartner einzelne Rechte deshalb mühsam vor Gericht erstreiten.