Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ hat Vertreter der HOSI Wien bei einem Gespräch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare informiert.
Eine Arbeitsgruppe aus Frauen-, Justiz- und Innenministerium bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf vor. Dieser soll in wenigen Wochen präsentiert werden. Das Ziel der Arbeitsgruppe: Bis zum Beschluss des Gesetzes im Parlament sollen Homo-Paare auch in anderen Gesetzesbereichen mehr Rechte bekommen, es soll dann ein Gesamtpaket beschlossen werden.
Wie die HOSI Wien mitteilte, wurde der von der Community viel kritisierte Entwurf der ehemaligen Justizministerin Maria Berger „in vielen Punkten überarbeitet und erweitert“.
„Die HOSI Wien betonte einmal mehr, dass eine Gesamtlösung inklusive aller sozialversicherungs- und fremdenrechtlichen Bestimmungen zentral und unabdingbar sei, ebenso wie die behördliche Eintragung bei den zuständigen Behörden und keinesfalls jene immer noch von manchen ins Spiel gebrachte Eintragung bei NotarInnen“, erklärte HOSI-Wien-Mitarbeiterin Gudrun Hauer.
In wie weit diese Forderungen im Gesetzesentwurf auch wirklich eine Rolle spielen werden, konnte die HOSI Wien allerdings noch nicht sagen.