Das Europäische Parlament hat heute das neue lesben- und schwulenfeindlichen Jugenschutzgesetz Litauens mit einer Mehrheit von 349 zu 218 Stimmen bei 46 Enthaltungen als „unvereinbar mit den europäischen Grundrechten“ kritisiert. Jugendliche hätten durch das neue Gesetz keine Möglichkeit mehr, an Informationen über Homo- oder Bisexualität zu kommen.
Außerdem hat das Europaparlament hat das litauische Parlament und die Regierung aufgefordert, das Gesetz noch vor seinem Inkrafttreten im März 2010 zu ändern. Die Europa-Abgeordneten haben auch beschlossen, die Europäische Grundrechte-Agentur in Wien aufzufordern eine Meinung zum Gesetz abzugeben.
Sowohl Ratspräsidentin Cecilia Malmström, die schwedische Europaministerin, als auch Vizekommissionspräsident Jacques Barrot waren sich einig: Das Gesetz ist ein Verstoß gegen europäische Werte, unter anderem gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Malmström wies darauf hin, dass der Rat auch einen Prozess nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten kann.
Ulrike Lunacek, offen lesbische Abgeordnete der österreichischen Grünen im Europaparlament, ist zufrieden: „Heute hat sich gezeigt, dass es im Europäischen Parlament eine solide Mehrheit für die Verteidigung der Grundrechte gibt. Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament Litauen verurteilt hat wegen seines Versuches unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine Homo- und Bisexuelle diskriminierende Gesetzgebung zu erlassen.“
Über Homo- und Bisexualität nicht zu sprechen, wie es das litauische Gesetz vorsieht und in Wien auch die FPÖ fordert, sei der falsche Weg, so Lunacek: „Wenn es den Betreibern wirklich um den Schutz von Jugendlichen ginge, dann müssten sie Informationen über sexuelle Gewalt – egal ob hetero- oder homosexuelle – unter Strafe stellen, aber nicht nur solche über Homosexualität. Denn damit gefährden sie Jugendliche: Aus Studien geht hervor, dass insbesondere junge Schwule und Lesben, die gerade ihre Coming-Out-Phase durchleben, häufiger selbstmordgefährdet sind als ihre heterosexuellen AltersgenossInnen“, erklärt die Europa-Angeordnete.
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