ÖVP setzt sich bei erstem Entwurf zur Homo-Ehe durch

Nach Informationen der Tageszeitung „Österreich“ soll sich die Bundesregierung auf ein Gesetz für die Eintragung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften geeinigt haben. Die ersten Fakten sind enttäuschend – die Hardliner innerhalb der ÖVP dürften sich – von ein paar kosmetischen Zugeständnissen – größtenteils durchgesetzt haben.

So soll nach „Österreich“-Informationen die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle zwar am Standesamt geschlossen werden – aber nicht auf jedem. Viele ÖVP-Bürgermeister wollten keine schwulen und lesbischen Paare in ihrem Gemeindeamt. Sie haben sich nun durchgesetzt. Damit kann auch die SPÖ leben: „Die Eintragung muss nicht in jeder kleinen Gemeinde möglich sein“, gibt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nach. Dem Vernehmen nach soll die Eingetragene Partnerschaft zumindest bei den Standesämtern der Bezirkshauptstädte geschlossen werden können – auch, wenn diese nicht für den Personenstand der Partner zuständig sind.

Bei einem anderen Punkt will die SPÖ aber hart bleiben: Geht es nach der ÖVP, soll ein beglaubigter Brief ans Standesamt für die Eintragung reichen. Die persönliche Anwesenheit des Paares wäre also nicht nötig, auch würde es keine Zeremonie geben. Damit würden gleichgeschlechtliche Paare nach dem Willen der ÖVP vom Standesamt verbannt, obwohl sie dort ihre Beziehung eingehen. Das ist für Jarolim nicht tragbar. „Es muss zumindest möglich sein, dass die beiden Partner vom Standesbeamten gefragt werden, ob sie die Partnerschaft eingehen wollen. Diese Form der Willenserklärung sind wir den Betroffenen schuldig“, erklärt er „Österreich“ und fordert die zuständige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, „dafür gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen“.

Diese schweigt zu den brisanten Fakten im „Österreich“-Artikel. Offen ist auch, wie weit das Sozial- und Fremdenrecht angepasst werden. Lesben- und Schwulenverbände fordern hier nach wie vor die volle Gleichstellung mit Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Partner, dem Recht auf eine Hinterbliebenenpension und einer Gleichstellung im Erbrecht.

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