Der 1. Jänner 2010 als Starttermin für die Homo-Ehe in Österreich könnte wackeln. Das schließt die Tageszeitung „Der Standard“ aus Recherchen in den zuständigen Ministerien.
So heißt es zunächst aus dem Büro der SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, es sei „sichergestellt“, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz noch im Herbst den Ministerrat passieren und im Parlament beschlossen wird. Pressesprecherin Andrea Brunner ist zuversichtlich: „Wir sind auf einem guten Weg. Nur ein paar Details der Regelung sind noch offen“, verkündet sie dem „Standard“.
Im zuständigen Justizministerium klingt das allerdings schon anders: „Wir haben niemals gesagt, dass bis Jahresende eine Lösung auf dem Tisch liegen muss“, bremst Paul Hefele, Pressesprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Knackpunkt für die ÖVP dürfte das Standesamt als Ort sein, am dem die Eingetragene Partnerschaft geschlossen wird.
Deshalb schließt ein Beamter aus dem VP-geführten Innenministerium genau diese Forderung der Lesben- und Schwulenverbände aus. Um „den Unterschied zum Instrument der traditionellen Ehe klar herauszustreichen“ sollten ihren Bund fürs Leben vielmehr „bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden“ eingehen, heißt es aus dem Ressort von Maria Fekter. Das wären vor allem in den von der ÖVP dominierten ländlichen Regionen die Bezirkshauptmannschaften.
Der Gesetzesentwurf, der dem „Standard“ vorliegt, soll hier keine klare Lösung bringen. Die Eintragung sei „bei der laut Personenstandsgesetz zuständigen Behörde zu protokollieren“, heißt es. Das heißt, das unter Umständen die Innenministerin mit einer Verordnung am Parlament vorbei bestimmen könnte, wo sich Lesben und Schwule das Ja-Wort geben dürfen.
Doch auch andere Punkte fehlen im Entwurf: Eine Zeremonie wird mit keinem Wort erwähnt, und wie der „Standard“ schreibt, gibt es in dem Entwurf 28 Verweise auf notwendig werdende Änderungen anderer Gesetze. „Jene auf sozialrechtliche Bestimmungen fehlen aber noch, ebenso wie die aufs Fremdenrecht“, heißt es dazu im „Standard“.
Links zum Thema