Serbien-Demo verboten: Grüne kritisieren Polizei

Für Unverständnis sorgte das Verbot einer Solidaritäts-Demonstration mit Lesben, Schwulen und Transgender in Belgrad, die in Wien stattfinden hätte sollen. Am Mittwoch wurde sie von der Wiener Polizei untersagt – nach Angaben der Grünen Jugend (GAJ) Wien aus „fadenscheinigen Gründen“.

„Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Merkmale einer Demokratie, und ist daher auch verfassungsrechtlich geschützt!“ erklärt die GAJ Wien. „Wer Demos aus fadenscheinigen Gründen untersagt, handelt gegen die Verfassung und gegen die Demokratie!“ Die Begründung, dass dabei der Straßenverkehr gestört würde ist rechtlich nicht haltbar, denn die Versammlungsfreiheit steht im Verfassungsrang und damit über der StVO.

Unterstützung bekommen sie dabei von der Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Das Anliegen der Demonstranten, vor die serbische Botschaft in Wien zu ziehen, um gegen die Vorgänge rund um die Pride Parade in Belgrad zu protestieren, sei „nachvollziehbar und gut begründet“, so Musiol: „Hier eine durch nichts belegbare Gefahr durch Gewalttätigkeit zu konstruieren, scheint mir höchst fragwürdig“, so die Grüne Verfassungssprecherin.

Anderer Meinung sind erwartungsgemäß die Freiheitlichen. „Wenn sich die Grünen „für die Rechte der Homosexuellen in Serbien stark machen wollen, so sollen sie gefälligst nach Belgrad fahren und dort ihrer Empörung über die ‚unerträglichen Zustände‘ Ausdruck verleihen, ätzt FP-Gemeinderat Toni Mahdalik.