Wenn die Bundesregierung wie angekündigt die Eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben ab dem 1. Jänner 2010 einführen möchte, „drängt die Zeit“. Darauf hat Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, bei einer Pressekonferenz hingewiesen.
Die Grünen möchten für homosexuelle Paare kein „Sonderrecht“, sondern diese dieselben Rechte und Pflichten wie Ehepartner, betont Steinhauser. Derzeit würden schwule und lesbische Paare in vielen Bereichen, etwa beim Fremdenrecht oder der Pensionsversicherung, benachteiligt, ergänzte die offen lesbische Grüne EU-Abgeordnete und Gleichstellungssprecherin Ulrike Lunacek.
Deshalb fordern die Grünen einerseits die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dafür müsste man im Gesetz lediglich eine kleine Formulierung ändern, sagte Steinhauser. Auf der anderen Seite wollen die Grünen den sogenannten Zivilpakt einführen, der allen Paaren die Rechte und Pflichten einer Ehe in gelockerter Form bieten soll. Im Unterschied zur Ehe soll es etwa Unterhaltsansprüche nur während des Paktes geben, und der Pakt soll leichter aufzulösen sein.
Lunacek betonte außerdem, dass eine Zeremonie vor dem Standesamt „wichtig“ sei. Dabei könnten homosexuelle Paare ihr Bekenntnis zueinander „sichtbar machen“, was sich positiv auf das Bild von Lesben und Schwulen in der Öffentlichkeit auswirken kann, ist sich die Europaparlamentarierin sicher. Sie frage sich, wovor die Volkspartei Angst habe, ÖVP-Parteichef Josef Pröll „darf sich nicht mehr vor seinem Vorgänger Schüssel fürchten“.