Europa-Gericht klagt Russland wegen Pride-Blockade

Dass in Russland keine Lesben- und Schwulenparaden stattfinden dürfen, hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert Russland auf, bis zum 20. Jänner 2010 eine Stellungnahme zu den drei Beschwerden des russischen LGBT-Aktivisten Nikolay Aleksandrovich Alekseyev abzugeben.

Alekseyev hat sich seit 2007 insgesamt dreimal beim EGMR beschwert: Seiner Meinung nach wurden vom russischen Staat drei Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt: Artikel 11, der die Versammlungsfreiheit garantiert, Artikel 13, der das Recht auf wirksame Beschwerde garantiert, und Artikel 14, das Verbot von Diskriminierung, da vom Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow seit 2006 jede Art von Lesben- und Schwulendemonstration verboten wurde. Nach einem Artikel des Online-Newsportals GayRussia hat die Stadtverwaltung deshalb insgesamt 163 Veranstaltungen untersagt – die Website spricht von einer „systematischen Verweigerung der Versammlungsfreiheit von Schwulen und Lesben“ seit 2006.

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