USA wollen Lesben und Schwule besser vor Verbrechen schützen

Lesben und Schwule sind in den Vereinigten Staaten zukünftig besser vor Diskriminierung geschützt: Das Repräsentantenhaus hat mit 281 gegen 146 Stimmen beschlossen, Gesetze gegen Hassverbrechen um den Punkt „sexuelle Ausrichtung“ zu erweitern. Damit ist dann die Bundespolizei FBI für Hassverbrechen gegen Schwule, Lesben und Transgender zuständig und nicht mehr lokale Behörden. Auch werden solche Verbrechen härter bestraft.

Damit das Gesetz im Senat nicht blockiert wird, bedient sich das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus eines Tricks: Der Gesetzesentwurf ist Teil eines 681 Millionen Dollar schweren Finanzierungsgesetzes des Pentagons. Republikaner nennen diese Kombination eine Erpressung, da das Hate-Crime-Gesetz eigentlich nichts mit dem Militärbudget zu tun hat. „Sie nehmen ein Gesetz, mit dem unsere Truppen unterstützt werden sollen und erweitern es um Bestimmungen, die die Freiheit, für die unsere Männer und Frauen in Uniform kämpfen, wieder einschränken soll“, ärgert sich der Republikaner Mike Pence. Er befürchtet, dass zum Beispiel Pfarrer ihre Ansichten über Homosexualität nicht mehr öffentlich kundtun können, weil sie dann von einer „Gedankenpolizei“ verfolgt werden würden.

Befürworter des Gesetzes erwidern, dass es in den letzten Jahren immer mehr Gewalt gegen Schwule und Lesben gibt, dem müsste entgegengewirkt werden: „Eine gesetzliche Regelung ist schon seit langer Zeit notwendig“, ist sich die demokratische Abgeordnete Tammy Baldwin sicher.

Dabei ist der Trick, dem sich das Repräsentantenhaus bedient, nicht unüblich: Das Repräsentantenhaus hatte nämlich bereits im April ein ähnliches Gesetz beschlossen. Im Senat, in dem eine komplexere Geschäftsordnung gilt, kann allerdings bereits eine Minderheit die Abstimmung über ein Gesetz blockieren. Um das zu verhindern, hängen Abgeordnete des Repräsentantenhauses umstrittene Bestimmungen gerne an wichtige Finanzierungsgesetze an, die verabschiedet werden müssen. An diesen Hürden oder einem Veto von Ex-Präsident George W. Bush ist ist dieses Gesetz bis jetzt immer gescheitert. Präsident Barack Obama hat allerdings schon angekündigt, das Gesetz zu unterschreiben.

Bis es in Kraft tritt, werden in den USA Hassverbrechen nur dann härter bestraft, wenn sie sich gegen die Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale Herkunft des Opfers richten. In 32 der 50 US-Bundesstaaten ist das Merkmal sexuelle Orientierung allerdings schon auf auf regionaler Ebene bei Gesetzen gegen Hassverbrechen integriert. Neben der sexuellen Ausrichtung soll künftig auch das Merkmal Behinderung aufgenommen werden.